Beiträge zum Schlagwort Volksentscheid

Hamburger Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Volksentscheid

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Mit der Initiative «Rettet den Volksentscheid» will der Verein "Mehr Demokratie" mehr Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen durchsetzen. Der Senat lehnt das ab. Seit diesem Mittwoch beschäftigt sich das Hamburgische Verfassungsgericht damit.

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Volksentscheid gegen große Flüchtlingsheime in Hamburg vom Tisch

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Hamburgs rot-grüne Koalition und die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime haben sich nach wochenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, die Belegung von Unterkünften deutlich zu reduzieren. Bis Ende 2019 sollen in jedem Heim im Schnitt 300 Flüchtlinge leben, erklärten beide Parteien am Dienstag...

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Bürgerinitiativen konnten nicht gestoppt werden
Trotz Warnung: Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg gestartet Mehr

Bürgerinitiativen konnten nicht gestoppt werden

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Sozialsenatorin Leonhard hatte gerade vor der Gefahr einer Spaltung der Stadt durch eine Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte gewarnt. Nun haben die Bürgerinitiativen ihr Vorhaben umgesetzt...

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Hamburg und der Volksentscheid
Immer wieder Nein: Die Hamburger und ihre Volksentscheide Mehr

Hamburg und der Volksentscheid

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Nach dem Olympia-Schock vom Wochenende wird jetzt eine weitere Frage laut: Warum hat der Senat die Bürger überhaupt noch in einem Referendum abstimmen lassen?

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