Beiträge zum Schlagwort Gesetz

Geldsegen: Das bedeutet das Gute-Kita-Gesetz für niedersächsische Kitas

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Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund die Kinderbetreuung in ganz Deutschland verbessern. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro fließen dafür in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt an die Bundesländer. Auch Niedersachsen bekommt davon jetzt etwas ab – insgesamt 526 Millionen Euro.

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Gegen die Ungleichheit: Grüne fordern Parité-Gesetz für Deutschland

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Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch heutzutage noch ein großes Thema. Gerade in der Arbeitswelt ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern immer noch groß, ob im Hinblick auf Gehalt oder Position. Auch die deutsche Politik ist in ihrer Aufstellung anderen Ländern weit unterlegen. Hier ist nur jeder vierte Abgeordnete weiblich. Die Grünen wollen das ändern und fordern gemeinsam mit anderen Parteien ein sogenanntes Parité-Gesetz zu erarbeiten.

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Stadt Hamburg stellt neues Wohnraumschutzgesetz vor

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Die Stadt Hamburg sagt Online-Plattformen wie Airbnb den Kampf an. Bei Verstößen gegen das neue sogenannte Wohnraumschutzgesetz drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld. 

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Bei Unfall Anruf - Kleiner Knopf im Auto soll zukünftig Leben retten

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Eine kleine Taste, die Leben retten soll - so lässt sich in einem Satz der "eCall" beschreiben. Ab Ostersamstag ist der in allen neu zugelassenen Autos Pflicht. Der Notfallknopf schickt bei einem Unfall sofort Daten an die Rettungsstelle.

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Landeswahlleiterin Ulrike Sachs spricht über Neuwahl in Niedersachsen

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Eigentlich hätten viele Landespolitiker die Neuwahl in Niedersachsen zusammen mit der Bundestagswahl am 24.09. stattfinden lassen wollen. Juristische und organisatorische Gründe sprachen aber dagegen - das sagte die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Im Talk der Woche erläutert sie diese Gründe genauer!

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