Beiträge zum Schlagwort Gesetz

Neues Gesetz: Richter ohne Kopftuch, Kreuz und Kippa

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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Richtern und Staatsanwälten in Zukunft verbieten, in Gerichtsprozessen religiöse Symbole zu tragen. Wie dieser Gesetzesentwurf im Landtag ankommt, sehen Sie im Video.

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Warum diese Prostituierte gegen den Hurenausweis kämpft

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Seit mittlerweile zwei Jahren gibt es das Prostituiertenschutzgesetz, sprich: Prostituierte müssen sich bei den Behörden melden und bekommen den sogenannten Hurenausweis. Das Gesetz soll Sexarbeiterinnen vor Ausbeutung und Gewalt schützen und ihre Arbeitssituation verbessern. Undine de Rivière arbeitet selbst als Prostituierte - und will sich jetzt mit aller Macht gegen das Gesetz wehren.

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Geldsegen: Das bedeutet das Gute-Kita-Gesetz für niedersächsische Kitas

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Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund die Kinderbetreuung in ganz Deutschland verbessern. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro fließen dafür in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt an die Bundesländer. Auch Niedersachsen bekommt davon jetzt etwas ab – insgesamt 526 Millionen Euro.

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Gegen die Ungleichheit: Grüne fordern Parité-Gesetz für Deutschland

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Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch heutzutage noch ein großes Thema. Gerade in der Arbeitswelt ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern immer noch groß, ob im Hinblick auf Gehalt oder Position. Auch die deutsche Politik ist in ihrer Aufstellung anderen Ländern weit unterlegen. Hier ist nur jeder vierte Abgeordnete weiblich. Die Grünen wollen das ändern und fordern gemeinsam mit anderen Parteien ein sogenanntes Parité-Gesetz zu erarbeiten.

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Stadt Hamburg stellt neues Wohnraumschutzgesetz vor

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Die Stadt Hamburg sagt Online-Plattformen wie Airbnb den Kampf an. Bei Verstößen gegen das neue sogenannte Wohnraumschutzgesetz drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld. 

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