Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

 

Heute Vormittag haben SPD, Grüne und Linke in Bremen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist die erste Rot-Rot-Grüne Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland.

 

Der Koalitionsvertrag sorgt für Kritik. Wie der Bund der Steuerzahler reagiert hat, sehen Sie im Video.

 

Koalitionsvertrag des neuartigen Regierungsbündnis nun offiziell wirksam

 

Bereits am 1. Juli hatten sich die Parteien auf den 142 Seiten umfassenden Vertrag verständigt, der unter anderem Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Ganztagsschulen, mehr Wohnungen und mehr Klimaschutz vorsieht.
Die neue Landesregierung soll am Donnerstag im Bremer Landtag gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten. „Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre. Hoffentlich nicht zu spannende“, sagte der designierte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Unterschrift.

 

Erfolg für die SPD trotz Wahlflaute

 

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai hatte die SPD das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Als stärkste Kraft ging die CDU hervor. Sie hatte es aber nicht geschafft, eine tragfähige Koalition zu bilden. Glück im Unglück für die SPD, die sich in den folgenden Wochen mit der Grünen und Linken einigen konnte. Auch für die Linke ist das Bündnis ein Erfolg: Zum ersten Mal ist sie an einer Regierung in einem westdeutschen Bundesland beteiligt.

 

Kritik von Bremer Opposition und Handelskammer

 

Der Bremer Koalitionsvertrag kommt bei den Oppositionsparteien allerdings nicht gut an. Seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hagelte es bereits Kritik: „Noch nie ist ein Bremer Koalitionsvertrag so sehr im Ungefähren geblieben." Auch die übrigen Bremer Oppositionsparteien und Wirtschaftsvertreter reagierten skeptisch bis negativ auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot. Es fehle ein offensichtlicher Neuanfang, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner, den Koalitionsvertrag. Auch die Bremer Handelskammer zeigt sich enttäuscht. Statt die Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, würden die Koalitionäre den Fokus zu stark auf Umweltschutz legen, so Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen.

 

Lob seitens Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden

 

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände loben die Pläne hingegen. „Die Vereinbarung stellt wichtige Weichen für die Themen Arbeit, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Entscheidend wird in den kommenden Jahren sein, die gesteckten Ziele auch umzusetzen", betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Bildungsgewerkschaft GEW lobt zudem den Realismus des Koalitionsvertrags. "Gleichwohl weht ein Hauch von Armutsbekämpfung und Demokratisierung, von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit durch den Bildungsteil des Vertrags", sagt GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloededer. Dieser fände sich auch in anderen Kapiteln wieder, etwa in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und vor allem dem Wohnungsbau. Der Paritätische Bremen, der Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und Dachverband für Organisationen, die soziale Arbeit in Bremen und Bremerhaven leisten, begrüßt vor allem, dass die Bekämpfung von Kinderarmut einer der größten Ziele in der künftigen Finanzplanung des Senats sein soll.

 

Thees Jagels / Jan Bockemüller / Lorraine McIlvenny

 

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