Rot-Grüner Senat in Hamburg: Frischer Koalitionsvertrag mit zwei neuen Gesichtern

 


Fast ist es amtlich: Wenn am Samstag die Landesparteidelegierten der SPD und der Landesausschuss der Grünen ihr „Go“ geben, dann gilt - rund 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl - der neue Koalitionsvertrag in Hamburg. Mit ihm wird es neue Zuordnungen der Behörden, zwei neue Gesichter und einige frische Inhalte geben.

 

Wie sind die Behörden zukünftig aufgeteilt?

 

Das Hoch der Grünen spiegelt sich auch in der Aufteilung der Ressorts wider. Sie erhalten statt der bisherigen drei Aufgabenbereiche nun vier: Wissenschaft (Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank), Justiz (Anna Gallina) , Umwelt (Jens Kerstan) und eine eigenständige Verkehrsbehörde (Anjes Tjarks). Die Verkehrsbehörde gehörte bisher zur Wirtschaftsbehörde. Die Wirtschaftsbehörde bleibt hingegen auch zukünftig unter der Leitung des parteilosen Michael Westhagemanns. Die SPD, die jetzt mit sieben statt acht Ressorts im Koalitionsvertrag steht, kümmert sich weiterhin um die Bereiche: Flughafen/ Hafen,  Soziales (Melanie Leonard), Finanzen (Andreas Dressel), Innen (Andy Grote), Bildung (Thies Rabe), Stadtentwicklung (Dorothee Stapelfeldt) sowie Kultur (Carsten Brosda). Eine Änderung gibt es in der Politik der Gesundheitsbehörde: Der Bereich zählt zukünftig zur Behörde für Soziales und fällt somit ebenfalls in die Zugehörigkeit der SPD. 

 

Wer sind die neuen Gesichter?

 

Aus dem Online-Schreiben an die Parteimitglieder geht hervor, dass die Grünen die neue Verkehrsbehörde mit Anjes Tjarks besetzen wollen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei darf sich nun unter anderem auf die Umsetzung der Mobilitätswende konzentrieren. Das zweite frische Gesicht in der Runde: Anna Gallina. Sie wird zukünftig den Posten der Justizsenatorin besetzen.

 

Unstimmigkeiten über Gleichberechtigung bei SPD

 

Während sich bei den Grünen Senatoren und Senatorinnen die Waage mit zwei Frauen und zwei Männern an der Spitze hält, wird bei der SPD viel diskutiert. Die weiblichen SPD-Mitglieder hofften auf verstärkte Gleichberechtigung in der eigenen Partei. Der erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, wollte jedoch an seinen fünf männlichen Senatoren festhalten. Um die vernachlässigte Frauenquote nicht ganz außer Acht zu lassen, möchte die SPD zukünftig eine zusätzliche Gesundheitsstaatsrätin zum Einsatz bringen. 

 

Pia Schmuecker

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