Neues Gesetz: Richter ohne Kopftuch, Kreuz und Kippa

 

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Richtern und Staatsanwälten in Zukunft verbieten, in Gerichtsprozessen religiöse Symbole zu tragen.

 

Wie dieser Gesetzesentwurf bei der Opposition ankommt, sehen Sie im Video.

Justiz soll neutral sein

 

Auch der Richterbund unterstützt das neue Gesetz. "Niemand, der vor Gericht steht, darf den Eindruck haben, er werde allein wegen seiner Religion oder Weltanschauung benachteiligt oder nicht objektiv beurteilt", sagt Frank Bornemann vom niedersächsischen Richterbund. Das bekräftigt auch Justizministerin Barbara Havliza. Aus Ihrer Sicht ist das Neutralitätsgebot für Richter und Staatsanwälte wichtiger, als die freie Ausübung der Religion. Auch kleine Schmuckstücke, wie ein Davidstern oder ein Kreuz, müssten in Zukunft von der Kleidung bedeckt werden.

 

Kreuze an der Wand sind nicht betroffen

 

In niedersächsischen Gerichtssälen dürfen allerdings auch weiterhin Kreuze an den Wänden hängen, denn: Das Gesetz bezieht sich auf Menschen, nicht auf die Einrichtung der Gerichtssäle. Sollte sich zum Beispiel ein Zeuge oder ein Angeklagter vom Kreuz im Gericht gestört fühlen, soll das Symbol aber abgehängt werden.

 

Jan Flemming/Julia Franz

 

 
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