Neuer und alter Bürgermeister: Peter Tschentscher erneut vereidigt

 

Es ist soweit: Knapp dreieinhalb Monate nach der Hamburger Bürgerschaftswahl setzen SPD und Grüne ihre Koalition offiziell fort. Für Peter Tschentscher ist es ein weiterer großer Tag in seiner bisherigen Karriere, denn seine erneute Position als Hamburger Regierungschef wird heute von den Bürgerschaftsabgeordneten anerkannt. 

 

Der neue Senat steht

 

Auch wenn es so scheint, als sei die Bestätigung der Wahlergebnisse von  Februar am heutigen Tag reine Formsache, bestimmt der Eid des Ersten Bürgermeisters immerhin die Hamburger Politik der kommenden fünf Jahre. Denn wenn der Eid auf die Verfassung geleistet ist, kann der neue Senat einberufen werden. Nachdem mehrheitlich alle elf Senatoren und Senatorinnen im Amt bestätigt wurden, stehen die Verantwortlichen der hanseatischen Politik fest. Kleine Änderungen innerhalb der Besetzung und Struktur könnten zukünftig allerdings bedeutende Veränderungen bewirken. 

 

Frischer Wind in der hanseatischen Politik

 

Während es bei der SPD im Vorfeld Unstimmigkeiten über die unausgewogene Frauen- und Männerquote im Senat gab, gehen die Grünen mit gutem Bespiel voran. Hier sind die vier Behörden gerecht auf zwei Männer und zwei Frauen verteilt. Als frischgebackene Senatorin der Grünen, übernimmt Anna Gallina die Justizbehörde. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgelöst und auf Sozial- und Justizbehörde verteilt. Gallinas Partei-Kollege, Anjes Tjarks,  kümmert sich ab sofort um die zuvor aus dem Wirtschaftsressort ausgekoppelte Verkehrsbehörde. Eine weitere Überraschung ist wohl die Auflösung der Gesundheitsbehörde. Trotz der bedeutenden Arbeit in Sachen „Corona-Bekämpfung“ der bisherigen Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks, hält der frisch vereidigte Bürgermeister die neue Ressortaufteilung für deutlich effektiver. Mit einer endgültigen Regierungserklärung ist dann erst in zwei Wochen zu rechnen.

 

Corona-Maßnahmen bei der Bürgerschaftssitzung

 

Auch im großen Festsaal des Rathauses, spielt der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus eine bedeutende Rolle. Damit alle Abgeordneten anlässlich der Vereidigung im Rathaus empfangen werden können, sind zwischen den Sitzen jeweils Schutzwände aufgebaut und Zuschauer untersagt. So kann gewehrleistet werden, dass erstmals, seit der Bürgerschaftswahl vor dreieinhalb Monaten, auch wirklich alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen können.

 

Pia Schmücker

 

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