Nach der Wahl in Thüringen: Die Folgen bei uns im Norden

 

Nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Hilfe der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hagelte es Kritik in ganz Deutschland. Allein in der Hamburger Innenstadt gingen rund 1500 Menschen auf die Straße, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren. Auch unsere Politiker im Norden finden klare Worte und Experten befürchten Auswirkungen auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg.

 

Harte Kritik aus Norddeutschland - sogar aus den eigenen Reihen

 

Es sei ein „abgekartetes, gefährliches Spiel“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Wahl in Thüringen. „CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor“. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU) findet ebenfalls deutliche Worte: „Die CDU Thüringen muss sich daraus jetzt selbst befreien. Das kann sie aus meiner Sicht nur machen, wenn sie unmissverständlich klarstellt, dass sie zu keinerlei Regierungsbeteiligung bereit ist. Es darf nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bildet, der von der AfD gewählt wurde.“ Und auch Anna von Treuenfels von der FDP in Hamburg ist entsetzt: „Für mich ist das ein unfassbarer Vorgang. Und ich war als ich das gehört habe, in meiner liberalen Grundüberzeugung wirklich zutiefst verstört. Das bin ich immer noch. Ich weiß nicht wie man so eine Wahl annehmen kann. Ich verstehe das nicht und ich habe auch sofort gesagt, dass darf der nicht annehmen und wenn er es denn angenommen hat, hätte er sofort zurücktreten müssen.“ Nach dem Rücktritt vom FDP-Politiker am Donnerstag Nachmittag äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut: „Der Rücktritt von Herrn Kemmerich ist überfällig. Ich hoffe sehr, dass dieser Schritt aus Einsicht geschehen ist und nicht nur wegen des Sturms der Entrüstung, der völlig zu Recht über ihn und die thüringische FDP hereingebrochen ist. Das war ein kapitaler Fehler, den FDP und CDU gestern im Landtag in Erfurt begangen haben. Dieser Fehler muss so schnell wie möglich korrigiert werden, Neuwahlen sind unausweichlich.“

 

Trotz Rücktritt Kemmerichs – das sind die Auswirkungen für die Hamburger Bürgerschaftswahl

 

Auch wenn Thomas Kemmerich mittlerweile zurückgetreten ist, werden es die FDP und die CDU bei der anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg besonders schwer haben, meint RTL-Politikexperte Heiner Bremer. Kemmerichs Rücktritt und die geplanten Neuwahlen – das war laut Heiner Bremer der einzige Ausweg aus diesem Dilemma. Die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der FDP, könne man damit aber wohl trotzdem nicht mehr retten.

 

Lena Wendt

 

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