Giftgrüne Schlammschlacht in Hamburg Mitte: Sechs Ex-Grüne wechseln zur SPD

 

Der grün-grüne Politkrieg in Hamburg Mitte geht in die nächste Runde: Sechs Abtrünnige des zerrütteten „Bündnis 90“ wechseln zur SPD – ein Schritt, durch den die Grünen wohl aus der Bezirksregierung rausfliegen.


Was war geschehen im Kampf Grün gegen Grün?


Vorangegangen war dem Parteiwechsel der sechs Ex-Grünen eine monatelange Schlammschlacht um Islamismus- und Rufmord-Vorwürfe gegen zwei ihrer Abgeordneten, die der Landesverband erstmals im Sommer 2019 erhob. Ein harter Dämpfer für die damals insgesamt 16 Grünen in Hamburg Mitte, die erst im Mai furios erfolgreich in die Bezirksversammlung gewählt worden waren.

Konkret soll unter anderem der Abgeordnete Shafi Sediqi für eine Hilfsorganisation Spenden gesammelt haben, die islamistischen Terrororganisationen nahe stehen sollen. Sediqi streitet ab, dies gewusst zu haben. Er und sein Kollege Faith Can Karismaz, der ebenfalls Extremismus-Vorwürfen ausgesetzt war, wurden zum Mandatsverzicht gedrängt. Ein Vorgehen, dass vier weitere grüne Mitglieder so unerhört fanden, dass es zur gemeinsamen Abspaltung kam und sie ihre eigene Fraktion mit dem Namen „Grüne 2“ gründeten. Der Landesvorstand hatte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen die sechs angekündigt, doch dem kamen sie mit einem Austritt zuvor.


Die Ex-Grünen erheben Vorwürfe gegen ihre ehemalige Partei

 

Die sechs abtrünnigen Grünen Meryem Celikkol, Kay Dassow, Shafi Sediqi, Faith Can Karismaz, Nicole Kistenbrügger und  Miriam Natur werfen dem Landesvorstand der Grünen vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und eine Hexenjagd gegen die Mandatsträger angezettelt zu haben. „Der Landesvorstand war nicht zum Gespräch bereit. Noch schlimmer, die Spitze hat nie öffentlich erklärt, dass die Vorwürfe entkräftet worden sind. Das war Rufmord“, so Meryem Celikkol, die Fraktionschefin der „Grüne 2“ gewesen ist. Landesvize der Grünen, Martin Bill, warf dagegen dem Abgeordneten Sediqi vor, Gesprächsangebote der Parteiführung nicht angenommen zu haben. „Mit dem Austritt geht Herr Sediqi auch der letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich den Vorwürfen zu stellen“, hatte Bill zwischenzeitlich geäußert.


Die SPD fordert Grüne zu Klärung auf


Über die Aufnahme der sechs abwanderungswilligen Grünen in die SPD stimmen die Gremien der Sozialdemokraten im Bezirk Mitte aktuell ab. Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs betonte zuvor: „In der Zwischenzeit wäre es hilfreich, wenn Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina und Spitzenkandidatin Katharina Fegebank endlich öffentlich sagen würden, wie sie zu diesen Vorwürfen stehen, für die es bis heute keine logische Erklärung, nicht einmal eine logische Verschwörungstheorie gibt.“


Der Parteiwechsel verschiebt die Machtverhältnisse in Mitte


Dass die sechs Ex-Grünen nun mit der SPD eine neue politische Heimat gefunden haben, lässt auch die Mehrheitsverhältnisse im Bezirk nicht unberührt. Die SPD wüchse durch den Neuzugang auf 20 Abgeordnete und bliebe damit trotz Wahlniederlage im Mai dieses Jahres stärkste Kraft im Kommunalparlament von Hamburgs einwohnerreichstem Bezirk. Zusammen mit der CDU hätte man eine knappe Mehrheit mit 26 von 51 Sitzen. Die CDU hat sich bereits für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Das wahrscheinlichste Szenario ist aktuell eine Jamaika-Koalition zusammen mit drei FDP-Abgeordneten. Damit wären die Grünen, die mit 29,3 Prozent das stärkste Ergebnis bei der Bezirksversammlungswahl eingefahren hatten, raus aus der Bezirksregierung.


Lorraine McIlvenny

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