Beiträge zum Schlagwort Politik

Schlappe für Mieter: Mietpreisbremse für Hamburger nicht anwendbar

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Die Hamburger Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar. Es wies die Berufung eines Mieters gegen ein Amtsgerichtsurteil am Donnerstag zurück. Die Stadt habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den Vorgaben des Bundesgesetzes diese ohne Begründung veröffentlicht...

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Peter Altmaier besucht die CEBIT in Hannover

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In Hannover wurde am Dienstag die CEBIT offiziell für das Publikum eröffnet. Zum Auftakt war auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei. Er informierte sich vor Ort über die neuesten Trends rund um künstliche Intelligenz, humanoide Roboter und autonomes Fahren.

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Bürgergespräche: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unterwegs

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Seit März ist Peter Tschentscher (SPD) als Erster Bürgermeister von Hamburg und somit als Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) im Amt. Doch bisher hielt sich der neue starke Mann in der Öffentlichkeit eher hanseatisch zurück. Das soll sich jetzt ändern, denn Tschentscher ist nun in der Hansestadt zu Bürgergesprächen unterwegs.

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Spätfolgen von 2017: Eier-Verseuchung ist kein neuer Fipronil-Skandal

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Die mit dem Insektengift Fipronil verseuchten Eier sind eine Spätfolge der Krise von 2017. Es gibt also keinen neuen Skandal. Im Boden befänden sich einfach noch Reste des Insektizids.

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Trotz Ärztemangel: Afghanischer Arzt in Varel darf nicht behandeln

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Zia Sakhizai ist Arzt aus Afghanistan und will hierzulande helfen. Schließlich werden junge Mediziner aufgrund des Ärzte-Mangels auch dringend gesucht. Doch obwohl der 26-Jährige sein Studium erfolgreich abgeschlossen hat und inzwischen im Krankenhaus in Varel arbeitet, darf er die Patienten nicht behandeln.

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