Beiträge zum Schlagwort Politik

Milliardenbuße für VW: Niedersächsischer Landtag diskutiert über Verwendung

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Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliardenbuße weckt Begehrlichkeiten bei Politikern, Gewerkschaften und Verbänden. Über die angemessene Verwendung wurde am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag deswegen kontrovers diskutiert!

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Reformationstag wird in Niedersachsen zum Feiertag

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Niedersachsen bekommt einen neuen Feiertag! Im Landtag in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Dienstag auf den Reformationstag als freien Tag. Allerdings wurde diese Entscheidung auch hart kritisiert...

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Hamburger CDU will schwimmende Flanierpromenade um Binnenalster

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Mit einer am Rande der Binnenalster auf Pontons errichteten Flanierpromenade will die CDU die Hamburger Innenstadt über die Ladenöffnungszeiten hinaus beleben und attraktiver machen. Die Idee «Alsterpromenade» stellte die Bürgerschaftsfraktion am Montag vor. 

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Mediengruppe Madsack feiert 125-jähriges Jubiläum in Hannover

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Wenn sogar der Bundespräsident zum Geburtstag kommt, dann muss es schon ein ganz besonderer sein - so wie am Freitag in Hannover. Dort feierte die Mediengruppe Madsack, zu der Tageszeitungen wie die Hannoversche Allgemeine oder das Göttinger Tageblatt gehören, ihr 125-jähriges Jubiläum!

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Schlappe für Mieter: Mietpreisbremse für Hamburger nicht anwendbar

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Die Hamburger Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar. Es wies die Berufung eines Mieters gegen ein Amtsgerichtsurteil am Donnerstag zurück. Die Stadt habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den Vorgaben des Bundesgesetzes diese ohne Begründung veröffentlicht...

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