Volksentscheid gegen große Flüchtlingsheime in Hamburg vom Tisch

 

Der Volksentscheid zu Flüchtlings-Großunterkünften in Hamburg, er ist vom Tisch! Hamburgs rot-grüne Koalition und die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime haben sich nach wochenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, die Belegung von Unterkünften deutlich zu reduzieren.

Bis Ende 2019 sollen in jedem Heim im Schnitt 300 Flüchtlinge leben, erklärten beide Parteien am Dienstag. Alle ab jetzt neu geplanten Unterkünfte würden von vornherein auf höchstens 300 Plätze festgelegt. Um im Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen reagieren zu können, sollen zudem in ganz Hamburg künftig bis zu 300 Unterkünfte möglich sein. Derzeit gebe es knapp 170.

 

Mit dem Kompromiss, der am Mittwoch von der Bürgerschaft endgültig beschlossen werden soll, ist ein Volksentscheid abgewendet. Initiativensprecher Klaus Schomacker kündigte an, die Initiative nach dem Bürgerschaftsbeschluss zurückzunehmen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach von langwierigen und schwierigen Verhandlungen, die jedoch in eine sehr wichtige Vereinbarung gemündet hätten. „Ich sage, für die städtische Seite ein an einigen Stellen auch schmerzhafter Kompromiss, aber ein machbarer Kompromiss, den wir im Sinne der Friedenstiftung in der Stadt (...) miteinander gehen können.“ Die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ hatte ursprünglich verlangt, dass in einem Flüchtlingsheim nicht nur nicht mehr als 300 Menschen leben dürfen, sondern auch, dass die Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer voneinander entfernt liegen müssen. Ohne eine Einigung wäre es aller Voraussicht zur Bundestagswahl 2017 zu einem Volksentscheid gekommen. Bereits zur Anmeldung ihrer Initiative Anfang März hatten die Gegner großer Flüchtlingsheime in knapp einer Woche 26 000 Unterschriften gesammelt.

Reporter Karsten Krönke berichtet.

 

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